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Tag "S21prozess"

Es ist geschafft: Die ersten beiden Verfahren im Nordflügel-Prozess sind auf Initiative der Richter bei der Bahn eingestellt worden. Nun läuft nur noch das Verfahren gegen Ruben und man darf hoffen, dass auch in diesem Fall die Einstellung vor der Tür steht.

Wir sehen die Einstellungen gegen Chris und Maik als einen großen Erfolg an. Sie bestätigen in gewisser Weise, dass unsere Berichterstattung aus dem besetzten Teil des Nordflügels legitim und wichtig war, um eine umfassende Dokumentation gewährleisten zu können.

Einen Freispruch wollte das Gericht wohl vermeiden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Trotzdem wird allein schon in der Kostenentscheidung deutlich, dass die Anschuldigungen gegen uns grenzwertig, wenn nicht unhaltbar waren.

Hier unsere Pressemitteilung zur Einstellung:

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Ein Radio-Interview zum Stuttgart 21-Prozess

Lena vom Freien Radio Querfunk aus Karlsruhe und ich haben uns vor kurzem mal telefonisch zusammengesetzt, um ein wenig über die Vorfälle während der Nordflügelbesetzung im letzten Jahr, den darauffolgenden Prozess sowie die politischen und rechtlichen Hintergründe des ganzen zu plauschen.

Herausgekommen ist ein kleines aber feines Interview, dass mittlerweile nicht nur bei Querfunk, sondern auch noch in zwei anderen freien Radios lief und natürlich auch hier seinen Platz bekommen soll:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Wer das Interview downloaden oder weiterverbreiten will, kann das im Audioportal Freier Radios tun.

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Unser Rechtsanwalt Martin Heiming bei der, von ver.di und der DJU organisierten Diskussions-Veranstaltung "Pressefotografen vor Gericht: Wird die Berichterstattung über den Konflikt um "Stuttgart 21" behindert?".

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Am kommenden Donnerstag, den 14.04.11 findet hier in Stuttgart ein Prozess gegen mich statt, weil ich im Juli vergangenen Jahres die Besetzung des Nordflügels im Rahmen der S21-Proteste mit der Kamera begleitete. Auch gegen Ruben läuft deshalb ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Was damals bei der Festnahme genau passierte könnt ihr in unserem offenen Brief  vom 27.07.10 nachlesen.

 

UPDATE (14.04.11/17:00 Uhr): Der Prozess wurde schon nach einer dreiviertel Stunde Verhandlungszeit vertagt. Der Richter hatte die Staatsanwaltschaft sowohl vor, als auch während dem Prozess erneut (s.u.) ersucht einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Da die Staatsanwaltschaft sich weiterhin weigerte das Verfahren einzustellen und der Richter offensichtlich kein Interesse an einem Urteilsspruch hatte, vertagte letzterer den Prozess. Der Richter kündigte an bei der Bahn AG, der Eigentümerin des ehemaligen Nordflügels, nachzufragen ob diese überhaupt weiterhin auf ihrem Strafantrag beharre.

Kurz und Bündig: Entweder die Bahn zieht ihren Strafantrag zurück oder der Prozess geht in Runde Zwei.

(So oder so – wir freuen uns weiterhin über jegliche finanzielle Unterstützung um die Verfahren finanzieren zu können. Kontodaten: siehe unten.)

Hier unsere Pressemitteilung zum Prozess am Donnerstag:

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Nach dem ich im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen uns wegen Hausfriedensbruchs.

Prozesstermin:
14.04.11 | 15:00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)

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Am gestrigen Montag begleiteten die Fotojournalisten Ruben Neugebauer, Maik Hoffmann und ich die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch Stuttgart 21-GegnerInnen. Während der nächtlichen Räumung wurden wir in Ausübung unserer journalistischen Tätigkeit und obwohl wir uns klar als Presse-Fotografen zu erkennen gegeben und ausgewiesen hatten, durch die Stuttgarter Polizei festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten.

Presseverhaftungen bei der Räumung des Nordflügels Stgt HBF
Die Presse in die Ecke drängen? Einer der später festgenommenen Journalisten im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Aufgrund dieser Ereignisse, in denen wir eine massive Verletzung des Presserechts sehen, haben wir einen Offenen Brief an die Stuttgarter Polizei, die Bahnhofs-Verantwortlichen, die Journalisten-Verbände und die Medien verfasst. Hier der Text:


Einschränkung der Pressefreiheit im Rahmen der Räumung des besetzten Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs am 26.07.2010 in Stuttgart.

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