Auch wenn's nicht so aussieht: Diese Polizisten sind auf Kuschelkurs beim Sturm auf den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes.
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Tag "recht & ordnung"
Polizei und Pressefreiheit beim Castor-Transport 2011
Die Castor-Proeste sind vorüber – zumindest vorerst. Die Debatte über die Pressefreiheit in diesem Zusammenhang hingegen, hat gerade erst begonnen. Es sind schon ein paar starke Stücke dabei, die sich die Staatsmacht während dem Castoreinsatz 2011 geleistet hat.
Fotografen und Polizei in Laase - So entspannt ging's leider nicht immer zu.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, so schien es, wurden JournalistInnen ausgesperrt, kontolliert und schickaniert… und als ob das noch nicht ausreichte, wurden einige sogar geschubst, geschlagen, zur Bilderlöschung gezwungen oder ihrer Schutzausrüstung entledigt. (taz 1 / 2 | zapp | dju 1 / 2)
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...sieht anders aus. Polizisten tragen einen Sanitäter, gleich mit der zu räumenden Sitzblockade gegen Stuttgart 21, weg.
Der erste Schlagstockeinsatz am "Schwarzen Donnerstag" erfolgte neun Minuten nach Einsatzbeginn. Was ich nicht wusste: Der Polizist traf einen unbeteiligten Rechtsanwalt, der aus Mangel an Beweisen erst ein halbes Jahr später Anzeige stellte.
Die Hintergrund-Story zu diesem Foto habe ich erst jetzt, fast ein Jahr nach seiner Entstehung, erfahren:
Am 30.09.10 – in Stuttgart bekannt als der “Schwarzen Donnerstag” – stürmt die Polizei mit mehreren Hundertschaften in den Stuttgarter Schlossgarten, um einen Zaun aufzubauen, der in der folgenden Nacht die ersten Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 absichern soll.
Die erste Einheit, die in den Park stürmt gibt gleich mal einen Vorgeschmack auf die Einsatzstrategie des Tages und verpasst einem nicht gerade protest- oder gar gewaltbereit wirkendem Anzugträger, eine tracht Prügel. Ich steh’ daneben und tu‘ was ich immer tu’: Draufhalten.
Seitdem lag dieses Foto, mangels Verwendungszweck, unveröffentlicht in den Tiefen meiner Festplatte vergraben. Vor ein paar Tagen suchte dann jedoch die Kontext:Wochenzeitung zum Jahrestag des 30.09. nach einigen Bildern des Tages. Einer der Redakteure war während der Recherchen auf die Geschichte des Anwaltes Axel Seuber gestoßen und als ich meine Bildauswahl mit diesem Foto voran präsentierte, kam es wie es kommen musste…
…Foto und Story kamen zusammen und können nun vielleicht doch noch einen kleinen Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse des 30.09.10 beitragen.
Wer die ganze Story nachlesen will kann das hier bei Kontext tun.
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So sieht in Berlin Pressefreiheit aus - ein Kollege wird auf der gestrigen Carlo-Giuliani-Demo in Kreuzberg, von Polizeibeamten zu Boden gerissen und dann mit blutender Lippe abgeführt. Erst nach mehreren Stunden in der Gefangenensammelstelle (GeSa) wurde der Kollege gegen 7 Uhr heute morgen, aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei hält an ihrem Vorwurf fest, er habe einen Böller gezündet. Ich habe mich allerdings zur angeblichen Tatzeit, als der Böller neben uns explodierte, mit dem Kollegen unterhalten und der hatte noch nicht einmal ein Feuerzeug dabei.
Ein Radio-Interview zum Stuttgart 21-Prozess
Lena vom Freien Radio Querfunk aus Karlsruhe und ich haben uns vor kurzem mal telefonisch zusammengesetzt, um ein wenig über die Vorfälle während der Nordflügelbesetzung im letzten Jahr, den darauffolgenden Prozess sowie die politischen und rechtlichen Hintergründe des ganzen zu plauschen.
Herausgekommen ist ein kleines aber feines Interview, dass mittlerweile nicht nur bei Querfunk, sondern auch noch in zwei anderen freien Radios lief und natürlich auch hier seinen Platz bekommen soll:
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Wer das Interview downloaden oder weiterverbreiten will, kann das im Audioportal Freier Radios tun.
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Immer auf die mit der Kamera - Umweltministerium Stuttgart, 10.03.2011
Dieses Bild entstand am 10.03.2011 vor dem Baden-Württembergischen Umweltministerium in Stuttgart, im Rahmen einer Aktion von Greenpeace. Statt sich um die Greenpeace-Aktivisten oder die Absicherung des Verkehrs zu kümmern, schnappen sich die Polizisten zu allererst die Journalisten.
Auch im Hinblick auf den Prozess gegen Chris, der am 14.04. im Amtsgericht Stuttgart stattfindet, möchte ich mit diesem Bild auf die Pressefreiheit in Zeiten eines anstehenden Regierungswechsels eingehen.
Read MoreAm gestrigen Montag begleiteten die Fotojournalisten Ruben Neugebauer, Maik Hoffmann und ich die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch Stuttgart 21-GegnerInnen. Während der nächtlichen Räumung wurden wir in Ausübung unserer journalistischen Tätigkeit und obwohl wir uns klar als Presse-Fotografen zu erkennen gegeben und ausgewiesen hatten, durch die Stuttgarter Polizei festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten.
Die Presse in die Ecke drängen? Einer der später festgenommenen Journalisten im Stuttgarter Hauptbahnhof.
Aufgrund dieser Ereignisse, in denen wir eine massive Verletzung des Presserechts sehen, haben wir einen Offenen Brief an die Stuttgarter Polizei, die Bahnhofs-Verantwortlichen, die Journalisten-Verbände und die Medien verfasst. Hier der Text:
Einschränkung der Pressefreiheit im Rahmen der Räumung des besetzten Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs am 26.07.2010 in Stuttgart.