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Tag "pressefreiheit"

Wären vermutlich auch lieber im Bett - Bereitschaftspolizisten bei der Südflügel-Räumung.

Am Freitag, den 13. Januar diesen Jahres, räumte die Stuttgarter Polizei das Gebiet um den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes, um diesen für den kommenden Abriss abzusichern. Ein kleines Häufchen JournalistInnen durfte die Polizei vor und während dem Einsatz “eingebettet” begleiten, was verständlicherweise für einige Kritik sorgte. Doch was als große Einschränkung der Pressefreiheit gehandelt wurde, stellte sich am Ende eher als Luftnummer heraus – Im Bett der Polizei war es weder interessanter noch ungebundener als im Bett der DemonstrantInnen am Südflügel…

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Polizei und Pressefreiheit beim Castor-Transport 2011

Die Castor-Proeste sind vorüber – zumindest vorerst. Die Debatte über die Pressefreiheit in diesem Zusammenhang hingegen, hat gerade erst begonnen. Es sind schon ein paar starke Stücke dabei, die sich die Staatsmacht während dem Castoreinsatz 2011 geleistet hat.

Fotografen und Polizei in Laase - So entspannt ging's leider nicht immer zu.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, so schien es, wurden JournalistInnen ausgesperrt, kontolliert und schickaniert… und als ob das noch nicht ausreichte, wurden einige sogar geschubst, geschlagen, zur Bilderlöschung gezwungen oder ihrer Schutzausrüstung entledigt. (taz 1 / 2 | zapp | dju 1 / 2)

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Mein letzter Tag in Calais - Ein junger nordafrikanischer Flüchtling performt, während eines gemeinsamen Strandspazierganges, Breakdance-Moves am Strand nahe dem Fährhafen.

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Es ist geschafft: Die ersten beiden Verfahren im Nordflügel-Prozess sind auf Initiative der Richter bei der Bahn eingestellt worden. Nun läuft nur noch das Verfahren gegen Ruben und man darf hoffen, dass auch in diesem Fall die Einstellung vor der Tür steht.

Wir sehen die Einstellungen gegen Chris und Maik als einen großen Erfolg an. Sie bestätigen in gewisser Weise, dass unsere Berichterstattung aus dem besetzten Teil des Nordflügels legitim und wichtig war, um eine umfassende Dokumentation gewährleisten zu können.

Einen Freispruch wollte das Gericht wohl vermeiden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Trotzdem wird allein schon in der Kostenentscheidung deutlich, dass die Anschuldigungen gegen uns grenzwertig, wenn nicht unhaltbar waren.

Hier unsere Pressemitteilung zur Einstellung:

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So sieht in Berlin Pressefreiheit aus - ein Kollege wird auf der gestrigen Carlo-Giuliani-Demo in Kreuzberg, von Polizeibeamten zu Boden gerissen und dann mit blutender Lippe abgeführt. Erst nach mehreren Stunden in der Gefangenensammelstelle (GeSa) wurde der Kollege gegen 7 Uhr heute morgen, aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei hält an ihrem Vorwurf fest, er habe einen Böller gezündet. Ich habe mich allerdings zur angeblichen Tatzeit, als der Böller neben uns explodierte, mit dem Kollegen unterhalten und der hatte noch nicht einmal ein Feuerzeug dabei.

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Ein Radio-Interview zum Stuttgart 21-Prozess

Lena vom Freien Radio Querfunk aus Karlsruhe und ich haben uns vor kurzem mal telefonisch zusammengesetzt, um ein wenig über die Vorfälle während der Nordflügelbesetzung im letzten Jahr, den darauffolgenden Prozess sowie die politischen und rechtlichen Hintergründe des ganzen zu plauschen.

Herausgekommen ist ein kleines aber feines Interview, dass mittlerweile nicht nur bei Querfunk, sondern auch noch in zwei anderen freien Radios lief und natürlich auch hier seinen Platz bekommen soll:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Wer das Interview downloaden oder weiterverbreiten will, kann das im Audioportal Freier Radios tun.

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Unser Rechtsanwalt Martin Heiming bei der, von ver.di und der DJU organisierten Diskussions-Veranstaltung "Pressefotografen vor Gericht: Wird die Berichterstattung über den Konflikt um "Stuttgart 21" behindert?".

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Das Gesicht eines Menschen – nichts kann Emotionen besser ausdrücken als ein Gesicht; kein Gesicht ist genau wie ein anderes. Gesichter sind einzigartig. Natürlich sind Gesichter deshalb auch für Fotografen sehr interessant, wenn ich z.B. auf Demos fotografieren gehe, suche ich mir eigentlich immer erst mal ein Gesicht, dass die Aussage der Fotos transportieren soll.  Über das Gesicht kann man eine Person aber auch klar erkennen – und zuordnen. Manchmal gibt es Situationen, in denen das zu Problemen führen kann.

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Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

(Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta)

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit heute, kann es kaum schaden, diesen Artikel einfach noch mal ungekürzt hier einzustellen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein von der UN festgeschriebenes Grundrecht, mit weltweiter Gültigkeit – auf dem Papier!

Wichtig ist meiner Meinung nach der Satzteil “…und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen …zu suchen”, denn im Wort “suchen” ist die Recherche enthalten. Leider wird Meinungsfreiheit oft darauf reduziert, seine Meinung frei äußern zu dürfen. vielleicht sollte man einfach mal ein neues Wort einführen: “Recherchefreiheit”. Gerade in Deutschland kann man ja tatsächlich weitgehend frei sagen was man will und jede (aber auch wirklich jede) Form von Meinung verbreiten. Wenn es allerdings um Recherche geht sind der Pressefreiheit schnell Grenzen gesetzt.

Gerade auf Demos kommt es regelmäßig vor, dass einem Steine in den Weg gelegt werden, bzw Polizeibeamte peinlich genau darauf bedacht sind, dass nichts falsches vor die Linsen der Pressevertreter kommt.

Auch die neueste Einschränkung des Umweltinformationsrechts, die vorsieht, dass Castortransporte zukünftig geheim gehalten werden, ist nicht gerade ein Beispiel für Recherchefreiheit.


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Am kommenden Donnerstag, den 14.04.11 findet hier in Stuttgart ein Prozess gegen mich statt, weil ich im Juli vergangenen Jahres die Besetzung des Nordflügels im Rahmen der S21-Proteste mit der Kamera begleitete. Auch gegen Ruben läuft deshalb ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Was damals bei der Festnahme genau passierte könnt ihr in unserem offenen Brief  vom 27.07.10 nachlesen.

 

UPDATE (14.04.11/17:00 Uhr): Der Prozess wurde schon nach einer dreiviertel Stunde Verhandlungszeit vertagt. Der Richter hatte die Staatsanwaltschaft sowohl vor, als auch während dem Prozess erneut (s.u.) ersucht einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Da die Staatsanwaltschaft sich weiterhin weigerte das Verfahren einzustellen und der Richter offensichtlich kein Interesse an einem Urteilsspruch hatte, vertagte letzterer den Prozess. Der Richter kündigte an bei der Bahn AG, der Eigentümerin des ehemaligen Nordflügels, nachzufragen ob diese überhaupt weiterhin auf ihrem Strafantrag beharre.

Kurz und Bündig: Entweder die Bahn zieht ihren Strafantrag zurück oder der Prozess geht in Runde Zwei.

(So oder so – wir freuen uns weiterhin über jegliche finanzielle Unterstützung um die Verfahren finanzieren zu können. Kontodaten: siehe unten.)

Hier unsere Pressemitteilung zum Prozess am Donnerstag:

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