Pressefreiheit? Nein Danke!
Polizei und Pressefreiheit beim Castor-Transport 2011
Die Castor-Proeste sind vorüber – zumindest vorerst. Die Debatte über die Pressefreiheit in diesem Zusammenhang hingegen, hat gerade erst begonnen. Es sind schon ein paar starke Stücke dabei, die sich die Staatsmacht während dem Castoreinsatz 2011 geleistet hat.
Fotografen und Polizei in Laase - So entspannt ging's leider nicht immer zu.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, so schien es, wurden JournalistInnen ausgesperrt, kontolliert und schickaniert… und als ob das noch nicht ausreichte, wurden einige sogar geschubst, geschlagen, zur Bilderlöschung gezwungen oder ihrer Schutzausrüstung entledigt. (taz 1 / 2 | zapp | dju 1 / 2)
Auch wir, die beiden Autoren dieses Blogs, wurden ungezählte Male durchsucht, andauernd aufgehalten und mehrfach wurde auch uns der Zugang zu berichtenswerten Ereignissen verwehrt. Richtig geschlagen, wie einige KollegInnen, wurden wir zum Glück nicht, doch den einen oder anderen Schubs oder Stoß von Seiten der Staatsgewalt mussten auch wir erdulden. So wurde Rubens Kamera durch einen polizeilichen Fausthieb beschädigt und wir bekamen, zum Abschluss der Castorproteste in Laase, auch noch eine ungebetene Dusche durch den nagelneuen Wasserwerfer 10.000.
Die Lizenz zum Berichten
Angefangen haben die Einschränkungen der Pressefreiheit jedoch schon Wochen vor dem Castor. Wer über den Castortransport nach Gorleben berichten wollte, musste sich dem sogenannten “freiwilligen Akkreditierungsverfahren” der Lüneburger Polizei unterziehen. Und da liegt, neben der grundsätzlichen Frage ob die Polizei das Recht hat Medienvertreter zu Prüfen oder gar auszusortieren, schon das erste Problem: Von “freiwillig” kann keine Rede sein. Ohne Akkreditierung wäre man beispielsweise von Pressekonferenzen der Polizei ausgeschlossen gewesen und hätte rund um die Castorstrecke mit ‘weiter gehenden Überprüfungen’ rechnen müssen. Erfahrungsgemäß bedeutet das oft, dass man schlichtweg nirgendwo durchgelassen wird. Wer den Castor umfassend dokumentieren wollte kam also um eine Akkreditierung nicht herum… So kam das in der Polizei-Pressemitteilung zumindest rüber.
Auch wir haben uns ‘zwangsläufig’ akkreditiert – gebracht hat’s dann doch reichlich wenig. Kontrollen und Durchlass-Stellen waren jedes mal auf’s neue ein Glücksspiel. Manchmal wurde man, dank dem großen selbstgedruckten PRESSE-Autoschild einfach durchgewunken, ein anderes mal half alles Akkreditieren und Lamentieren nichts und man durfte eine Komplett-Durchsuchung über sich ergehen lassen … wieder ein anderes mal, kam man garnicht durch.
Ein weiteres Schmankerl im Akkreditierungs-Verfahren war die interessante Zitierpraxis der Polizei in ihrer PM.
Machtspielchen am Gleis - Wo und wie man sich als JournalistIn im Wendland bewegen konnte glich oftmals einem Glücksspiel.
Pressesprecher die nicht mit der Presse sprechen.
Auch vor Ort tat das Presse-Team der Polizei leider wenig um das traurige Bild unserer “Ordnungskräfte” aufzupolieren. Am Freiluft-Gewahrsam in Harlingen beispielsweise waren es ausgerechnet die Polizei-Pressesprecher die uns ohne ersichtlichen Grund und auf äußerst unfreundliche Weise den Zugang verwehren wollten. Die gleichen PressesprecherInnen waren es die uns, nachdem andere Beamte uns dann doch hereingelassen hatten, auf äußerst unfreundliche Art, mitsamt allen anderen Anwesenden PressevertreterInnen, wieder herausbeförderten.
Eine glaubwürdige Erklärung dafür blieben die PressesprecherInnen uns schuldig, vor allem da offensichtlich keine Gefahrenlage oder Behinderung zu befürchten waren – Die Lage war ruhig, Sanis, Demo-Seelsorger und andere Gruppen durften den Kessel problemlos betreten. Wir bekamen stattdessen zu hören, dass ein Betreten durch die Presse nicht zur Diskussionen stünde und man auch nicht weiter mit uns sprechen wolle. Am nächsten Tag ging das selbe Pressesprecher-Team, bei einem erneuten Aufeinandertreffen, sogar noch weiter, nahm nachträglich unsere Personalien auf und kündigte an, uns bei der Akkreditierungs-Stelle zu melden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Dass es einzelne “schwarze Schafe” in der Polizei gäbe, wollte später nichteinmal der Polizeisprecher Michael Oettel ausschließen. Recht hat er, schwarze Schafe gab es schon immer und es ist gut, das auch mal von der Polizei selber zu hören. Doch so sicher wie Herr Oettel, dass es sich ausschließlich um “einzelne schwarze Schafe” gehandelt hat, sind wir uns nicht… Auf Nachfragen, warum einschränkende Maßnahmen gegen die Presse getroffen werden, hört man von oben genannten “schwarzen Schafen” normalerweise so einleuchtende Sätze wie “Weil ich das sage!” oder “Weil ihr uns auf den Sack geht”. Solche Aussagen gab es bei diesem Castor jedoch relativ selten – viel öfter kam der Verweis nach oben – auf die Einsatzleitung.
Ein anderes Indiz, dass bestimmte Einschränkungen der Pressearbeit – besonders zum Ende des Transports hin – bewusst von der Polizei-Leitung eingeplant wurden, zeigte sich bei der Ankettaktion von Greenpeace auf der Straßenstrecke in Klein-Gusborn: Nachdem die Presse im anfänglichen Durcheinander noch eine Zeit lang in Ruhe und teils sogar unterstützt von den Polizeikräften ihren Job machen konnte, wurden die Medienvertreter nach der ersten Lagebesprechung abgedrängt und es wurde ein übermannshoher Sichtschutz um den Greenpeace-Transporter herum aufgebaut. Allein das Vorhandensein eines solchen Sichtschutz-Zaunes, deutet sehr auf eine weit im Voraus geplante Aktion hin, da dieses Vorgehen in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – äußerst unüblich ist.
Nicht nur die Presse…
…auch die Anti-Atom-AktivistInnen bekamen in diesem Jahr eine andere Gangart der Polizei zu spüren. Bestes Beispiel: Die Xtausendmalquer-Sitzblockade auf der Straßenstrecke bei Gorleben. Alle Jahre wieder bildet sie das letzte Bollwerk der Castor-Gegner. Auf der Straßenstrecke, kurz vor dem Zwischenlager versammeln sich nocheinmal tausende um friedlich sitzend zu blockieren. Doch dieses mal – so schreibt die BI Lüchow Dannenberg in ihrer Pressemitteilung zum Polizeieinsatz – und wir können diesen Eindruck nur bestätigen – schien es “als gäbe es eine offene Rechnung mit Demonstranten auszugleichen – wegen der langen Transportzeit”. Je länger der Castor dauerte desto härter schien die Polizei zu Werke zu gehen: War die Wiedersetzen-Blockade bei Harlingen noch weitgehend entspannt und ruhig geräumt worden, sah das bei der Xtausend-Blockade schon ganz anders aus. Trotz beruhigender Lautsprecher-Ankündigungen seitens der Polizei, alle würden weggetragen und niemandem würden unprovoziert Schmerzen zugefügt, kam es zu haufenweise unschönen Szenen. Hinter der ersten Reihe – mit der sich große Teile der Presse begnügten – weigerten sich ganze Einsatzzüge der eingesetzten Hundertschaften partout, irgendwen wegzutragen und traktierten die SitzblockiererInnen stattdessen solange mit Schmerzgriffen bis diese freiwillig mitkamen. Und wieder fielen die eingesetzten Polizei-Presseprecher durch einen enormen Grad an Dreistigkeit auf: Als einer von ihnen auf die Differenz zwischen Lautsprecher-Ankündigung und “Wegtrage”-Praxis angesprochen wurde leugnete er einfach alles. Während ein Fotografen-Kollege ihm Bilder der Schmerzgriff-Anwendungen zeigte, erklärte der Pressesprecher uns Seelenruhig alle Sitzblockierer würden friedlich weggetragen.
Nicht gerade Zimperlich - Wer nicht freiwillig aufstand bekam bei der Xtausendmalquer-Sitzblockade bei Gorleben einen Einblick in's Repertoire polizeilicher Schmerzgriffe.
Auch die Sanis hatten’s nicht leicht: Die ehrenamtlichen Demosanitäter der “Ersten-Hilfe-Koordination der BI”, die auf diesem Castor im engen Verbund mit den öffentlichen Rettungsdiensten der Region arbeiteten, hatten schon vor Beginn der Proteste Absprachen mit dem Landkreis und der Polizeiführung getroffen. Sie konnten daher meistens weitgehend unbehelligt ihre Arbeit tun, trotzdem kam es auch immer wieder zu Behinderungen. Am letzten Abend dann, nachdem der Castor schon vorbei gefahren war, wurde die Sanitätsstation in Laase von der Polizei regelrecht überrannt. Mehrere Sanis wurden laut der Sanitätsgruppe bedroht, beleidigt und geschlagen. (Weitere Infos gibts in der Sani-PM und einer darauffolgenden Aktualisierung.)
Eine neue Qualität der Einschränkungen.
Die meisten FotojournalistInnen die auf auf Protest-Großereignisse wie den Castor fahren wissen worauf sie sich einlassen. Wir sind es gewohnt ‘im Eifer des Gefechts’ auch mal was einzustecken wenn wir uns in brenzlige Situationen begeben und wir haben gelernt mit ständigen Überprüfungen und Ausweiskontrollen zu leben. Wir jammern sicherlich nicht wegen jeder Kleinigkeit rum. Doch bei diesem Castor-Transport schien die Einschränkung unserer Arbeit – gerade zum Ende hin – massive Ausmaße anzunehmen und teilweise gar von höheren Stellen (was auch immer das heißen mag) geplant zu sein. Außerdem kam es zu einer Häufung von Übergriffen und Feindseligkeiten gegenüber PressevertreterInnen die in keinem Fall hinnehmbar war und weit über “einzelne schwarze Schafe” hinausging.